AHV 01 94 00 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 33/21 (BFH)
§§:	AO § 240, AO § 233 a, AO § 93 b, AO § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4, AO § 93 Abs. 8, DSGVO Art. 77, DSGVO Art. 78
Schlagwörter	Säumniszuschlag, Verfassungswidrigkeit, Pfändung, Zwangsvollstreckung, Auskunft, Datenschutz
Rechtsfrage:	Gelten die Regelungen des § 93 Abs. 8 AO auch für Auskunftsersuchen der Finanzbehörde für zu vollstreckende Säumniszuschläge und Zinsen, die bzgl. ihrer Verfassungsmäßigkeit in Frage stehen, sodass ein Kontenabruf gem. § 93 b AO mangels vorherigen Ersuchens einer Vermögensauskunft unzulässig ist? Begründen Art. 77 und 78 DSGVO auch eine inhaltliche gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Aufsichtsbehörde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	27.10.2021
Vorinstanz/AZ:	2 K 1415/21
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 00 83
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.12.2023
Erledigungs-Az:	IX R 33/21
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: II R 37/21 - Revision begründet - Zurückverweisung an das FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 04 00