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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 40/17 (BFH)
§§: EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4, KStG § 8 Abs. 1, GWB § 81 Abs. 5
Schlagwörter Geldbuße, Kartellamt, Abzugsfähigkeit
Rechtsfrage: Kann aus dem Umstand, dass das Bundeskartellamt bei der Bußgeldbemessung wegen unerlaubter Kartellabsprachen den tatbezogenen Umsatz heranzieht, um den Ahndungsteil zu ermitteln, geschlossen werden, dass damit automatisch und zwangsläufig der unrechtmäßig erlangte Mehrerlös abgeschöpft wurde und das Abzugsverbot für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG deswegen nicht zur Anwendung kommt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 24.11.2016
Vorinstanz/AZ: 10 K 659/16
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2017 S. 377
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 17 02 88
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 22.05.2019
Erledigungs-Az: XI R 40/17
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 19 13 64