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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 64/99
§§: UStG § 2 Abs. 3 J: 1980, UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 J: 1980, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 J: 1980, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, WHG § 18a, AbfG § 1, FGO § 60, FGO § 76, FGO § 96 Abs. 2
Schlagwörter Juristische Person des öffentlichen Rechts, Wettbewerb, Klärschlamm, Zuschuss, Gesellschafterbeitrag
Rechtsfrage: Unter welchen Voraussetzungen tritt eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit einer der Daseinsfürsorge zuzurechnenden Tätigkeit (Beseitigung von Klärschlämmen) zu privatrechtlich organisierten Personen in ein Wettbewerbsverhältnis? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 26.05.1999
Vorinstanz/AZ: 5 K 457/95 U
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 1999 S. 1047
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 70 52
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 09.11.2002
Erledigungs-Az: V R 64/99