AHV 01 94 48 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 16/23 (BFH)
§§:	KStG § 14 Abs. 3, KStG § 34 Abs. 9 Nr. 4, KStG § 38 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Organschaft, Gewinnausschüttung, Rückwirkungsverbot
Rechtsfrage:	1. Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl 2004 I S. 3330) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot? - 2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 27.11.2013 I R 36/13 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges 2 BvL 18/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt. - 3. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 14.12.2022 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 wird der Rechtsstreit unter dem neuen Az. I R 16/23 (I R 36/13) fortgeführt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	15.04.2013
Vorinstanz/AZ:	6 K 4270/10 K, F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 33 49
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.04.2024
Erledigungs-Az:	I R 16/23
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: I R 36/13 - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 13 16