AHV 01 94 89 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 12/24 (BFH)
§§:	ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 15, ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 17
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Stiftung
Rechtsfrage:	Dient eine Schenkung nur dann im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 15 Alternative 2 ErbStG "ausschließlich Zwecken eines Landes", wenn das Land die Zwecke zuvor hinreichend bestimmt und selbst festgelegt hat? Wann gilt die ausschließliche Verwendung einer Zuwendung zu kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG als "gesichert"? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Mecklenburg-Vorpommern
Vorinstanz/Datum:	31.01.2024
Vorinstanz/AZ:	1 K 231/22
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 08 97