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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 33/00
§§: MinöStV § 53
Schlagwörter Steuererstattung, Selbstbehalt
Rechtsfrage: Ist der Selbstbehalt in Höhe von 10.000,- DM gemäß § 53 MinöStG auf den vergütungsfähigen oder auf den tatsächlich ausgefallenen Steuerbetrag anzurechnen? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 14.04.1999
Vorinstanz/AZ: 4 K 1409/98 Z
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 1999 S. 1252
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 22.05.2001
Erledigungs-Az: VII R 33/00
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 01 11 48