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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 270/24 (BVerfG)
§§: DBA-Frankreich Art. 13 Abs. 5, DBA-Frankreich Art. 14, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1
Schlagwörter Verfassung, Grenzgänger, Besteuerung, Kassenstaatsprinzip, Arbeitnehmer, Ausland, Doppelbesteuerung, hoheitliche Tätigkeit, öffentliche Verwaltung
Rechtsfrage: Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 22.02.2023
Vorinstanz/AZ: I R 45/19
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 23 09 97