AHV 01 95 43 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 56/23 (BFH)
§§:	KStG § 8 Abs. 3 Satz 2, HGB § 255 Abs. 1 Satz 2, OECD-MA Art. 9 Abs. 1, DBA-Zypern Art. 9 Abs. 1
Schlagwörter	Verdeckte Gewinnausschüttung, Doppelbesteuerung, Sperrwirkung, Fremdvergleich
Rechtsfrage:	Verdeckte Gewinnausschüttung - Formeller und materieller Fremdvergleich - Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern: 1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern eine Sperrwirkung gegenüber den sogenannten Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und diesen nahe stehenden Personen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer vGA? - 2. Ist die Anwendung des formellen Fremdvergleichs auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsbeziehung zu einer in Deutschland belegenen Zweigniederlassung einer in Zypern ansässigen Gesellschaft bestand? - 3. Zur Abgrenzung von Gründungskosten einer neuen Kapitalgesellschaft, deren Inrechnungstellung nach der Rechtsprechung des BFH zu einer vGA nach dem materiellen Fremdvergleich führt (BFH-Urteil vom 11.10.1989 I R 12/87, BFHE 158 S. 390, BStBl 1990 II S. 89). - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	19.09.2023
Vorinstanz/AZ:	8 K 8207/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 19 31