AHV 01 95 75 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 16/21
§§:	KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, InsO § 35, InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, AO § 88, AO § 90
Schlagwörter	Kraftfahrzeug, Insolvenz, Masseverbindlichkeit, Ermittlungspflicht, Mitwirkungspflicht
Rechtsfrage:	Trifft die Feststellungslast für das Vorhandensein eines Steuergegenstands in der Masse die Finanzbehörde, wenn der Insolvenzverwalter verhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt hat, damit aber die Massezugehörigkeit oder den Verbleib auf den Schuldner zugelassener Kfz nicht aufklären konnte? Wie weit reicht die Mitwirkungspflicht des Insolvenzverwalters? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	22.06.2021
Vorinstanz/AZ:	8 K 8232/19
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 13 29
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.04.2024
Erledigungs-Az:	IV R 16/21 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 12 40