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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvL 8/24 (BVerfG)
§§: AO § 237, AO § 238 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4, AO § 238 Abs. 1 a
Schlagwörter AdV, Zinsen, Aussetzungszinsen, Gleichbehandlung, Gleichheit, Höhe, Normenkontrolle, Verzinsung, Vorteilsabschöpfung, Willkür, Zeitraum, Zinshöhe, Zinssatz
Rechtsfrage: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 08.05.2024
Vorinstanz/AZ: VIII R 9/23
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 24 13 45