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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvL 6/22 (BVerfG)
§§: EStG § 32 d Abs. 1, EStG § 43 Abs. 5, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 100 Abs. 1, EStG § 20, EStG § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, BVerfGG § 80 Abs. 1
Schlagwörter Kapital, Steuergerechtigkeit, Gleichheit, Verfassung, Normenkontrolle, konkrete Normenkontrolle, Abgeltungsteuer, abgeltende Wirkung, Sondertarif, Tarif
Rechtsfrage: Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 18.03.2022
Vorinstanz/AZ: 7 K 120/21
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 22 10 87
Erledigungs-Vermerk: Das Verfahren wurde am 9.12.2022 für erledigt erklärt, nachdem der Vorlagebeschluss durch Beschluss des Niedersächsischen FG vom 10.8.2022 7 K 120/21 aufgehoben wurde.