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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-227/21 (EuGH)
§§: RL 2006/112/EG
Schlagwörter EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug, Grundvermögenserwerb, Lieferer, Insolvenz, geschuldete Mehrwertsteuer, Staatshaushalt
Rechtsfrage: Ist die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass sie einer Praxis nationaler Behörden entgegensteht, nach der einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, wenn dieser beim Grundvermögenserwerb wusste (oder hätte wissen müssen), dass der Lieferer wegen seiner Insolvenz die geschuldete Mehrwertsteuer nicht in den Staatshaushalt zahlen würde (oder nicht würde zahlen können)?
Vorinstanz: Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen)
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2021 Nr. 242 S. 12
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 15.09.2022
Erledigungs-Az: Rs C-227/21
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 22 16 23