AHV 01 97 38 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-437/01 (EuGH)
§§:	Richtlinie 92/12/EWG Art. 3 Abs. 2, Richtlinie 92/81/EWG Art. 8
Schlagwörter	Verbrauchsteuer, Mineralöl, Schmieröl, EG, Italien, Gemeinschaftsrecht, Abgabe
Rechtsfrage:	Hat die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle verstoßen, dass sie eine Abgabe auf Schmieröle beibehalten hat?
Vorinstanz:	Kommission ./. Italien
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EG 2002 Nr. C 31 S. 4
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	25.09.2003
Erledigungs-Az:	Rs C-437/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 49 02