AHV 01 97 51 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-150/08 (EuGH)
§§:	KN Position 2206, KN Position 2208
Schlagwörter	EG, EU, Tarifierung, Zolltarif, Getränk
Rechtsfrage:	1. Kann ein Getränk, das ein bestimmtes Maß an destilliertem Alkohol enthält, im Übrigen aber der Definition der KN-Position 2206 entspricht, in diese Position eingereiht werden, wenn es sich dabei um ein gegorenes Getränk handelt, das durch Zugabe von Wasser und bestimmten Stoffen den Geschmack, den Geruch und/oder das Aussehen eines aus einer bestimmten Frucht oder aus einem bestimmten Naturprodukt hergestellten Getränks verloren hat? - 2. Falls Frage 1 bejaht wird: Anhand welchen Kriteriums ist festzustellen, ob das Getränk wegen des Zusatzes von destilliertem Alkohol dennoch in KN-Position 2208 einzureihen ist?
Vorinstanz:	Hoge Raad der Nederlanden
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2008 Nr. C 171 S. 16
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	07.05.2009
Erledigungs-Az:	Rs C-150/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 18 48