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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 923/21 (BVerfG)
§§: AStG § 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b, DBA-Schweiz Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a, EG Art. 56, AEUV Art. 63, AStG § 8 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, KStG § 8 Abs. 2, GG Art. 100 Abs. 1
Schlagwörter Aktive Tätigkeit, Ausland, Ausländisches Steuerrecht, Betriebsstätte, Drittland, EG, EU, Grundbesitz, Hinzurechnungsbesteuerung, Kapitalverkehrsfreiheit, Missbrauch, Passive Tätigkeit, Schweiz, Verfassung, Vermietung, Zwischengesellschaft
Rechtsfrage: Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 30.09.2020
Vorinstanz/AZ: I R 12/19
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 21 04 56