AHV 01 98 92 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-198/08 (EuGH)
§§:	Richtlinie 95/59/EG Art. 9 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, Tabaksteuer, Mindestverkaufspreis, Zigaretten, Feinschnitt, Österreich
Rechtsfrage:	Hat die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der RL 95/59/EG verstoßen, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen Mindestverkaufspreise für Zigaretten und Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten staatlich festgesetzt werden?
Vorinstanz:	Kommission ./. Republik Österreich
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2008 Nr. C 197 S. 10
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	04.03.2010
Erledigungs-Az:	Rs C-198/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 09 37