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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-524/23 (EuGH) |
| §§: | RL (EU) 2016/1164 Art. 8 Abs. 7 |
| Schlagwörter | EG, EU, Binnenmarkt, Steuervermeidung, Belgien |
| Rechtsfrage: | Klage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien: Die Klägerin beantragt, - festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12.7.2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts verstoßen hat, indem es ihren Art. 8 Abs. 7 nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat; - dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen. |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Belgien, |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU C/2023/207 |
