AHV 01 99 94 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 2/22 (BFH)
§§:	VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv
Schlagwörter	Einfuhr, Zollwert, Beistellungen, Software, Passive Veredelung
Rechtsfrage:	Fließen die Kosten der Entwicklung einer europäischen Software, die im Drittland auf ein Teil aufgespielt wird, das im Drittland produziert wurde, in den Zollwert ein, der zur Berechnung der Abgaben bei Einfuhr dieser Teile in die EU herangezogen wird? Liegt eine Regelungslücke vor, weil Software als geistige Beistellung nicht die Eigenschaft einer Ware besitzt und daher nicht dem Verfahren der passiven Veredelung zugänglich ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	27.01.2022
Vorinstanz/AZ:	14 K 2609/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 21 05