AHV 02 00 75 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 8/22 (BFH)
§§:	UmwStG 2006 § 3, UmwStG 2006 § 4 Abs. 6, EStDV § 54, BGB § 130, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Umwandlung, Buchwertfortführung, Antrag, Übernahmeverlust, Abzugsverbot, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Kann der in dem notariellen Beschluss über die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus, dass "von dem Antragsrecht der Übertragung zu Buchwerten ... hiermit ausdrücklich Gebrauch gemacht" werde, als an das FA gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden? Ist der Ausschluss der Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG verfassungsgemäß? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	25.02.2022
Vorinstanz/AZ:	7 K 11215/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 03 36
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.07.2024
Erledigungs-Az:	IV R 8/22
Erledigungs-Vermerk:	Klägerin 1: Revision unbegründet - Klägerin 2: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 17 50