AHV 02 01 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 1/22 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l, SGB IX § 29, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g
Schlagwörter	Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Pflege
Rechtsfrage:	Zur Steuerbefreiung von Pflegeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013: Erbringt ein Unternehmen ausschließlich Leistungen (ambulante Hilfen), welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	20.10.2021
Vorinstanz/AZ:	1 K 736/19
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 02 91