AHV 02 01 24 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-600/18 (EuGH)
§§:	AEUV Art. 92
Schlagwörter	EG, EU, KMU, Ungarn, kleine oder mittlere Unternehmen, Förderung
Rechtsfrage:	Sind die Bestimmungen des Art. 92 AEUV dahin auszulegen, dass sie der Auslegung von § 12/A des A kis- és középvállalkozásokról, fejlõdésük támogatásáról szóló 2004. évi XXXIV. törvény (Gesetz Nr. XXXIV von 2004 über kleine und mittlere Unternehmen sowie die Förderung ihrer Entwicklung, im Folgenden: KMU-Gesetz) und der sich im Zusammenhang damit herausgebildeten Behördenpraxis entgegenstehen, wonach es nicht möglich ist, § 12/A des KMU-Gesetzes auf nicht in Ungarn eingetragene Unternehmen (Rechtssubjekte) aus anderen Mitgliedstaaten, die ansonsten dem Begriff des kleinen oder mittleren Unternehmens im Sinne des KMU-Gesetzes entsprechen, anzuwenden?
Vorinstanz:	Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2018 Nr. C 436 S. 29
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	26.09.2019
Erledigungs-Az:	Rs C-600/18
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 16 85