AHV 02 01 77 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 4/22 (BFH)
§§:	GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b, GrEStG § 4 Nr. 1
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Grunderwerbsteuer-Befreiung, Gemeinde, Zweckverband, Erwerbsvorgang
Rechtsfrage:	Im Rahmen der interkommunalen Errichtung eines Gewerbegebiets wurde ein Zweckverband zur Durchführung eines Umlegungsverfahrens durch die beteiligten Gemeinden gegründet. Sind unter Berufung auf den Sinn und Zweck und der Zusammenschau der Steuerbefreiungsvorschriften aus § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG als auch § 4 Nr. 1 GrEStG in der jeweiligen Fassung des Streitjahres 2014, die von den Gemeinden und privaten Personen in den Zweckverband eingebrachten Grundstücke von der Grunderwerbsbesteuerung auszunehmen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	22.10.2020
Vorinstanz/AZ:	5 K 1676/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 13 13
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.05.2024
Erledigungs-Az:	II R 4/22
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 12 48