AHV 02 02 48 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 25/05
§§:	UStG § 15 Abs. 2 Nr. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 2, LAnpG § 67 Abs. 1
Schlagwörter	Vorsteuerabzug, steuerfreie Umsätze, Landwirtschaft, Steuerbefreiung, EG, EU
Rechtsfrage:	1. Ermächtigt die Sechste Richtlinie 77/388/EWG den nationalen Gesetzgeber, Umsätze, wie sie im Zusammenhang mit Umwandlungen nach dem Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik -Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LAnpG)- vorkommen, von der Umsatzsteuer freizustellen? - 2. Verstößt § 67 Abs. 1 LAnpG gegen Art. 2 der Richtlinie 77/388/EWG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	02.03.2005
Vorinstanz/AZ:	1 K 1648/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 27 00
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.09.2008
Erledigungs-Az:	V R 25/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache