AHV 02 02 49 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 43/20 (BFH)
§§:	AO § 2 Abs. 2, DBA-Luxemburg Art. 14 Abs. 1, EStG § 1 Abs. 1, EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EStG § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c, GG Art. 80 Abs. 1
Schlagwörter	Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Berufskraftfahrer, Arbeitslohn, Aufteilung, Luxemburg, Vorsorgeaufwendungen
Rechtsfrage:	Aufteilung des Arbeitslohns eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers: 1. Können die nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV (BGBl 2012 I S. 1484) in innerstaatliches Recht überführten Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsultationsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland (BStBl 2011 I S. 849) in Fällen, in denen Aufzeichnungen über die tatsächliche Arbeitszeit im jeweiligen Staat fehlen, zur Abgrenzung des Besteuerungsrechts als "Auslegungshilfe" herangezogen werden? - 2. Ist das Tatbestandsmerkmal "keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen" im Beschäftigungsstaat i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG dahingehend auszulegen, dass damit die Abzugsfähigkeit der Beiträge der jeweiligen Versicherungssparte gemeint ist? - 3. Ist die in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG enthaltene Einschränkung und der damit einhergehende Ausschluss einer Doppelbegünstigung im Grundsatz unionsrechtskonform? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	07.10.2020
Vorinstanz/AZ:	1 K 1272/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 18 88
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.06.2023
Erledigungs-Az:	I R 43/20
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an das FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 16 77