AHV 02 02 52 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 4/21 (BFH)
§§:	AO § 227, EStG § 68 Abs. 1, AO § 90
Schlagwörter	Kindergeld, Erlass, Sachliche Unbilligkeit, Mitwirkungspflicht, Vordruck
Rechtsfrage:	Liegt eine Verletzung von Mitwirkungspflichten vor, wodurch ein Billigkeitserlass ausscheidet? War der Antragsvordruck für volljährige Kinder vollständig und richtig ausgefüllt? Sieht der Vordruck die Konstellation "Elternzeit während einer ruhenden Ausbildung" vor? Ist eine fehlerhafte und missverständliche Gestaltung des Vordrucks erkennbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	23.09.2020
Vorinstanz/AZ:	3 K 2800/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 09 66
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.04.2022
Erledigungs-Az:	III R 4/21 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 13 27