AHV 02 03 72 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-549/11 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG Art. 63, Richtlinie 2006/112/EG Art. 65, Richtlinie 2006/112/EG Art. 73, Richtlinie 2006/112/EG Art. 80
Schlagwörter	EG, EU, Bauleistung, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer
Rechtsfrage:	Ist Art. 63 RL 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er keine Ausnahme zulässt, bei der der Steuertatbestand für die Erbringung einer Bauleistung zur Errichtung bestimmter Einzelobjekte in einem Gebäude vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Ausführung der Bauleistung eintritt und dieser (Steuertatbestand) an den Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestands des im Gegenzug zu bewirkenden Umsatzes, der in der Begründung eines Erbbaurechts für andere Objekte in diesem Gebäude besteht, die auch die Gegenleistung für die Bauleistung bildet, anknüpft? - 2. Ist mit den Art. 73 und 80 RL 2006/112/EG eine nationale Vorschrift vereinbar, die vorsieht, dass in allen Fällen, in denen das Entgelt vollständig oder teilweise in Gegenständen und Dienstleistungen bestimmt ist, die Steuerbemessungsgrundlage für den Umsatz der Normalwert des gelieferten Gegenstands oder der erbrachten Dienstleistung ist? - 3. Ist Art. 65 RL 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er das Entstehen eines Mehrwertsteueranspruchs auf den Wert der Vorauszahlung dann nicht zulässt, wenn die Zahlung nicht in Geld erfolgt, oder ist diese Bestimmung weit auszulegen und anzunehmen, dass auch in diesen Fällen ein Mehrwertsteueranspruch entsteht und die Steuer in Höhe des finanziellen Gegenwerts des im Gegenzug zu bewirkenden Umsatzes zu erheben ist? - 4 . Falls bei der dritten Frage die zweite dargelegte Variante zutrifft, kann das im vorliegenden Fall begründete Erbbaurecht im Hinblick auf die konkreten Umstände als Vorauszahlung i.S. von Art. 65 der RL 2006/112/EG aufgefasst werden? - 5. Haben die Art. 63, 65 und 73 RL 2006/112/ unmittelbare Wirkung?
Vorinstanz:	Varhoven Administrativen Sad (Bulgarien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2012 Nr. C 13 S. 7
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	19.12.2012
Erledigungs-Az:	Rs C-549/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 07 76