AHV 02 03 97 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 35/21 (BFH)
§§:	EStG § 1 Abs. 4, EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, EStG § 49 Abs. 1 Nr. 3, EStG § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, EStG § 50 a Abs. 4 Satz 2, EStG § 50 a Abs. 4 Satz 4, EStG § 50 a Abs. 5, EStG § 50 d Abs. 1 Satz 1, EStG § 50 d Abs. 3 Satz 1, EStDV § 73 e, EStDV § 73 g Abs. 1
Schlagwörter	Haftungsbescheid, Steuerabzug, Gewinnerzielungsabsicht, Künstler, Gemeinschaftsrecht
Rechtsfrage:	Haftungsbescheid gegen ausländischen Vergütungsschuldner nach § 50 a EStG für künstlerische Darbietung: 1. Trifft den Vergütungsschuldner keine Einbehaltungs- und Abführungspflicht nach § 50 a Abs. 4, 5 EStG a.F. (jetzt § 50 a Abs. 1, 5 EStG), wenn die Zahlungen beim Empfänger nicht im Zusammenhang mit steuerlich relevanten Einkünften stehen, weil die Leistungen nicht mit Gewinnerzielungsabsicht erbracht worden sind? Ist bei professionell auftretenden Theater- und Musikgruppen auch dann von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen, wenn sie in ihrem Heimatland staatliche Subventionen oder Fördermittel in Anspruch nehmen? - 2. Unter welchen Voraussetzungen sind einheitliche Vergütungen aufzuteilen mit der Folge, dass nur ein Teil nach § 49 EStG der beschränkten Steuerpflicht unterliegt? - 3. Besteht die Steuerabzugsverpflichtung nach § 50 a Abs. 5 Satz 2 EStG auch für Vergütungsschuldner ohne Betriebsstätte oder vergleichbare Einrichtung im Inland? Stellt die an eine Betätigung im Inland anknüpfende beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers den für die Verpflichtung zum Steuerabzug erforderlichen Inlandsbezug her (Anschluss an BFH-Urteil vom 22.8.2007 I R 46/02, BFHE 218 S. 385, BStBl 2008 II S. 190)? - 4. Stehen die Regelungen des DBA mit dem Staat, in dem der ausländische Vergütungsschuldner seinen Sitz hat, seiner Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für einen nicht vorgenommenen Steuerabzug entgegen? 5. Wurde das Auswahlermessen nach § 73 g Abs. 1 EStDV rechtsfehlerfrei ausgeübt, wenn der ausländische Vergütungsschuldner per Haftungsbescheid anstelle des ausländischen Steuerpflichtigen per Steuerbescheid in Anspruch genommen wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	15.07.2021
Vorinstanz/AZ:	11 K 14125/19
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 14 42
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.10.2023
Erledigungs-Az:	I R 35/21
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 04 85