AHV 02 04 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-665/19 P (EuGH)
§§:	AEUV Art. 107 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit
Rechtsfrage:	Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 19.6.2019 Rs T-353/15: Die Rechtsmittelführerin beantragt, die Nrn. 3 und 4 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben sowie Art. 3 Abs. 2 und den letzten Gedankenstrich von Art. 1 des Beschlusses der Kommission vom 1.10.2014 (berichtigt am 13.4.2015) über die staatliche Beihilfe Deutschlands SA.31550 zugunsten des Nürburgrings für nichtig zu erklären; - hilfsweise, die Nrn. 3 und 4 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen; - der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Vorinstanz:	EuG
Vorinstanz/Datum:	19.06.2019
Vorinstanz/AZ:	Rs T-353/15
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2019 Nr. C 372 S. 23
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	02.09.2021
Erledigungs-Az:	Rs C-665/19 P
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 16 39