AHV 02 06 18 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 1777/22 (BVerfG)
§§:	StromStG § 9 b, StromStG § 10 Abs. 3, AEUV Art. 107 Abs. 1, AEUV Art. 108 Abs. 3 Satz 3, AEUV Art. 267 Abs. 3, EUV 651/2014 Art. 2 Nr. 18 Buchst. a
Schlagwörter	Beihilfe, EG, Energiemanagementsystem, EU, EuGH-Vorlage, Konzern, Krise, Steuererleichterung, Stromsteuer, Subvention, Unternehmenserhalt, Verbrauchsteuer, wirtschaftliche Betrachtungsweise, wirtschaftliche Einheit, Verfassung, Verfassungsbeschwerde
Rechtsfrage:	Keine Entlastung nach § 9 b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	19.01.2022
Vorinstanz/AZ:	VII R 28/19
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 09 41
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	31.01.2023
Erledigungs-Az:	1 BvR 1777/22
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen