AHV 02 06 39 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 21/23 (BFH)
§§:	KaffeeStG § 17 Abs. 2, RL 2008/118/EG Art. 33 Abs. 3
Schlagwörter	Kaffeesteuer, Steuerschuldner
Rechtsfrage:	Steuerschuldner für Kaffeesteuer: Ist der Begriff "in Besitz halten" aus § 17 Abs. 2 Satz 3 KaffeeStG im Sinne des Art. 33 RL 2008/118/EG auszulegen und wird damit als Steuerschuldner auch der Beförderer (Spedition) der verbrauchsteuerpflichtigen Waren erfasst? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	15.09.2023
Vorinstanz/AZ:	14 K 2480/22
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 19 34