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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 6/23 (BFH)
§§: StGB § 73, UStG § 17 Abs. 1
Schlagwörter Vermögensabschöpfung, Korrektur, Umsatzsteuer, Entgeltminderung
Rechtsfrage: Ist die strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei der Festsetzung der Umsatzsteuer zu berücksichtigen? Kommt bei einer strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eine (analoge) Anwendung des Korrekturmechanismus nach § 17 Abs. 1 UStG für den Fall einer nachträglichen Entgeltminderung in Betracht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 07.03.2023
Vorinstanz/AZ: 2 K 2150/21
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 23 08 29
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 25.09.2024
Erledigungs-Az: XI R 6/23
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an das FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 25 02 40