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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 36/22 (BFH)
§§: ZK Art. 29, ZK Art. 31, VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 74
Schlagwörter Zollwert, Verbundene Unternehmen, Transaktionswert, Berichtigung
Rechtsfrage: Können Nachbelastungen von unterjährig angemeldeten Verrechnungspreisen den Zollwert nach Art. 31 ZK (Art. 70 UZK) bilden? Können pauschale Nachbelastungen im Rahmen der Verbundenheit (amerikanische Konzernobergesellschaft) eine Preisbeeinflussung und damit einen nachträglichen Ausschlussgrund für die Transaktionswertmethode (für Einfuhren von 2014-2017) darstellen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 27.10.2022
Vorinstanz/AZ: 14 K 588/20
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 23 02 49