AHV 02 08 22 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-506/23 (EuGH)
§§:	VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 114
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, Antidumpingzoll, Säumniszuschlag, Rumänien
Rechtsfrage:	Sind das Unionsrecht und insbesondere Art. 114 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass sie einer Verwaltungspraxis entgegenstehen, nach der unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens gegen einen Steuerpflichtigen hinsichtlich des Antidumpingzolls zusätzlich zu den in Art. 114 der Verordnung vorgesehenen Säumniszuschlägen auch ein im nationalen Recht (Codul de procedurã fiscalã [Steuerverfahrensordnung]) gesondert vorgesehener Säumniszuschlag festgesetzt wird?
Vorinstanz:	Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU C/2023/747
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	05.12.2024
Erledigungs-Az:	Rs C-506/23
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 19 16