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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 953/23 (BVerfG)
§§: EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1, EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 2, EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3, EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 4, EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 5, EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 6, EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7, EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2, SGB VI § 307 d Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Altersrente, Altersvorsorge, Doppelbesteuerung, Ertragsanteil, Höhe, Kind, Mütterrente, nachgelagerte Besteuerung, Rente, Rentenanpassung, Steuererleichterung, steuerfreier Teil, Stichtag, Typisierung, Verfassung, Versorgungswerk
Rechtsfrage: Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente" - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 14.12.2022
Vorinstanz/AZ: X R 24/20
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 23 08 65
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 31.10.2023
Erledigungs-Az: 2 BvR 953/23
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen