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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 1327/19 (BVerfG)
§§: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, UStG § 10 Abs. 1, UrhG § 97 a
Schlagwörter Abmahnung, Umsatzsteuer, Urheberrechtsverletzung, Urheberrecht, Steuerbarkeit, Sonstige Leistung
Rechtsfrage: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 13.02.2019
Vorinstanz/AZ: XI R 1/17
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 19 05 51
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 27.12.2019
Erledigungs-Az: 1 BvR 1327/19
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen