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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 39/23 (BFH)
§§: KStG § 8 b Abs. 5, KStG § 8 b Abs. 1, AO § 2 Abs. 1, OECD-MA Art. 9 Abs. 1
Schlagwörter Gewinnminderung, Verständigungsvereinbarung, Doppelbesteuerung, Verbundene Unternehmen, Abzugsverbot
Rechtsfrage: Führen Gewinnminderungen, die auf zwischenstaatlichen Verständigungsvereinbarungen nach dem Übereinkommen 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom 23.7.1990 (ABl EG 1990, Nr. L 225, 10) beruhen, zu nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben gemäß § 8 b Abs. 5 KStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 22.05.2023
Vorinstanz/AZ: 7 K 2545/19
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 24 09 72