AHV 02 09 53 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 2/23 (BFH)
§§:	EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, EStG § 33 Abs. 2 a, EStG § 52 Abs. 33 c
Schlagwörter	Kindergeld, Selbstunterhalt, Behinderung, Anwendungsvorschrift
Rechtsfrage:	1. Kann die Vorschrift des § 33 Abs. 2 a EStG entgegen der gesetzlichen Regelung des § 52 Abs. 33 c EStG auch für Veranlagungszeiträume vor 2021 angewendet werden? - 2. Liegt durch das Vorwort der DA-KG 2021 eine Selbstbindung der Verwaltung auch für die Veranlagungszeiträume 2017 bis 2020 vor? Besitzt das Vorwort der DA-KG rechtsverbindlichen Charakter? - 3. Kann der behinderungsbedingte Mehrbedarf über die Anerkennung der Kosten für eine Monatskarte des ÖPNV erhöht werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Mecklenburg-Vorpommern
Vorinstanz/Datum:	17.06.2022
Vorinstanz/AZ:	3 K 152/20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.07.2024
Erledigungs-Az:	III R 2/23
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an das FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 17 18