AHV 02 09 93 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 37/21 (BFH)
§§:	AStG § 2 Abs. 1 Satz 1, AStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, EStG § 34 c Abs. 1, EStG § 34 d Nr. 6, EStG § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c, GG Art. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1, DBA-Großbritannien Art. II, DBA-Großbritannien Art. VI, DBA-Großbritannien Art. VII, EG Art. 56, AEUV Art. 63, AEUV Art. 267
Schlagwörter	Doppelbesteuerung, Außensteuerrecht, Beschränkte Steuerpflicht, Verfassungsmäßigkeit, Unionsrecht
Rechtsfrage:	Erweiterte beschränkte Steuerpflicht gemäß § 2 des Außensteuergesetzes (AStG) für im Wegzugsstaat (hier: Großbritannien) niedrig beziehungsweise gar nicht besteuerte Einkünfte (hier: Kapitalerträge von einer deutschen Bank): Niedrige Besteuerung (Vorzugsbesteuerung) in Großbritannien wegen dortiger Versteuerung von Kapitaleinkünften (aus Deutschland) auf "remittance basis" (Versteuerung nur bei Transfer der Kapitalerträge nach Großbritannien)? - Verletzung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots wegen unklarer tatbestandlicher Voraussetzungen in § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG? Was heißt "Vorzugsbesteuerung"? Was heißt "erhebliche Minderung"? Was heißt "allgemeine Besteuerung"? - Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des Folgerichtigkeitsgebots? - Vereinbarkeit von § 2 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit? Vorabentscheidungsersuchen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	26.03.2021
Vorinstanz/AZ:	8 K 883/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 08 04
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: I R 20/21