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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-772/23 P (EuGH)
§§:	VO (EU) 2015/478 Art. 19 Abs. 2 Buchst. a, VO (EU) 2015/478 Art. 19 Abs. 2 Buchst. b
Schlagwörter	EG, EU, Schutzmaßnahme, Einfuhren, Stahlerzeugnisse, Nichtigkeit
Rechtsfrage:	Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 4.10.2023 in der Rechtssache T-598/21: Die Rechtsmittelführerin beantragt, - das angefochtene Urteil aufzuheben; - die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission vom 24.6.2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission und zur Verlängerung der Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse für nichtig zu erklären; - der Europäischen Kommission die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens und die des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen. (Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente: Die Rechtsmittelführerin macht im Wesentlichen zwei Rechtsmittelgründe geltend. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird erstens eine rechtsfehlerhafte Auslegung von Art. 19 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.3.2015 über die gemeinsame Einfuhrregelung und insbesondere des Erfordernisses einer "bedeutenden Schädigung" und einer "Anpassung" geltend gemacht, zweitens eine unzutreffende Einordnung von Tatsachen und eine Verfälschung von Beweismitteln und drittens ein Begründungsmangel und die fehlende Antwort auf mehrere entscheidende, durch Beweismittel belegte Argumente der Rechtsmittelführerin. - Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird erstens eine Verletzung und eine falsche Auslegung des Begriffs "Interesse der Union" nach der Verordnung (EU) 2015/478 geltend gemacht, zweitens eine unzutreffende Einordnung von Tatsachen und Verfälschung von Beweismitteln und drittens ein Begründungsmangel und die fehlende Antwort auf mehrere entscheidende, durch Beweismittel belegte Argumente der Rechtsmittelführerin.)
Vorinstanz:	EuG
Vorinstanz/Datum:	04.10.2023
Vorinstanz/AZ:	Rs T-598/21
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU C/2024/1089
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 25 03 04
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	12.12.2024
Erledigungs-Az:	Rs C-772/23 P