AHV 02 10 92 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 16/21 (BFH)
§§:	InsO § 270 b, AO § 191 Abs. 2, AO § 69, AO § 34, AO § 35, InsO § 275 Abs. 2
Schlagwörter	Insolvenz, Haftung, Lohnsteuer
Rechtsfrage:	Fällt die Erfüllung steuerlicher Pflichten in den Aufgabenkreis eines nach § 270 b InsO bestellten vorläufigen Sachwalters mit Kassenführungsbefugnis gemäß § 275 Abs. 2 InsO nach Einrichtung eines Anderkontos mit seiner alleinigen Verfügungsbefugnis Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO? Kann ein vorläufiger Sachwalter im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	12.03.2021
Vorinstanz/AZ:	14 K 3658/16 H (L)
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.02.2024
Erledigungs-Az:	VII R 16/21
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 12 15