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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 1/23 (BFH)
§§: UStG § 4 Nr. 16
Schlagwörter Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Sozialarbeit
Rechtsfrage: Sind Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit, soweit die Klienten sie aus ihrem sog. Persönlichen Budget (in den Streitjahren 2012 bis 2015 § 17 SGB IX; jetzt § 29 SGB IX) bezahlen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 14.12.2022
Vorinstanz/AZ: 5 K 2911/18 U
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 23 10 57