AHV 02 11 75 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-743/22 (EuGH)
§§:	RL 2003/96/EG Art. 5
Schlagwörter	EG, EU, Verbrauchsteuer, Strom, Mineralöl, Energieerzeugnisse, Steuersatz
Rechtsfrage:	Ist die Richtlinie 2003/96/EG vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, insbesondere deren Art. 5, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift wie Art. 50ter des Gesetzes 38/1992 vom 28. Dezember über die Verbrauchsteuern, die vormals den Autonomen Gemeinschaften gestattete, für ihre Hoheitsgebiete unterschiedliche Steuersätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle für ein und dasselbe Erzeugnis festzulegen, entgegensteht?
Vorinstanz:	Tribunal Supremo (Spanien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2023 Nr. C 121 S. 4
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	30.05.2024
Erledigungs-Az:	Rs C-743/22
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 09 22