AHV 02 11 83 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 15/23 (BFH)
§§:	KStG § 14 Abs. 3, KStG § 34 Abs. 9 Nr. 4, KStG § 38 Abs. 1, GG Art. 3, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Organschaft, Gewinnausschüttung, Rechtsstaat, Gleichheitsgrundsatz
Rechtsfrage:	1. Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl 2004 I S. 3330) gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitsgrundsatz? - 2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 5.6.2013 I R 38/11 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges 2 BvL 7/13) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt. - 3. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 14.12.2022 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 wird der Rechtsstreit unter dem neuen Az. I R 15/23 (I R 38/11) fortgeführt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	10.03.2011
Vorinstanz/AZ:	6 K 338/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 31 62
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.04.2024
Erledigungs-Az:	Î R 15/23 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: I R 38/11 - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils