AHV 02 12 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 1/21 (BFH)
§§:	AO § 222, FVG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11, AO § 16, EStG § 68 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter	Stundung, Zuständigkeit, Mitteilungspflicht, Kindergeld
Rechtsfrage:	1. Wurden sowohl der Ablehnungsbescheid als auch die Einspruchsentscheidung über den Stundungsantrag der Steuerpflichtigen von einer unzuständigen Behörde (Inkasso-Service) erlassen? - 2. War dem Inkasso-Service durch die Vorstandsbeschlüsse der Bundesagentur für Arbeit in Anlehnung auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Zuständigkeit für Entscheidungen im Erhebungsverfahren zulässig übertragen worden? - 3. War der Antrag auf Stundung durch die Klägerin aufgrund deren Verletzung ihrer Mitteilungspflichten i.S. des § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG abzulehnen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	08.12.2020
Vorinstanz/AZ:	10 K 2769/19 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 01 62
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.02.2022
Erledigungs-Az:	III R 1/21 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 10 51