AHV 02 12 59 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-600/15 (EuGH)
§§:	KN Pos. 8539, KN Pos. 8541, KN Pos. 8543, KN Pos. 8548 KN Pos. 9405
Schlagwörter	EG, EU, Tarifierung, Einreihung, Zoll, LED-Lampen
Rechtsfrage:	Sind die Positionen 8539, 8541, 8543, 8548 und 9405 der KN dahin auszulegen, dass Erzeugnisse wie LED-Lampen, die aus Leuchtdioden und anderen elektrischen Komponenten sowie einer Glasumhüllung und einer Edison-Fassung zusammengesetzt sind und nach Anbringung in einem Beleuchtungskörper zur Beleuchtung dienen, in eine dieser Positionen einzureihen sind? Für den Fall der Bejahung: In welche dieser Positionen sind diese Erzeugnisse dann einzureihen? Für den Fall der Verneinung: In welche andere Position muss die Einreihung dann erfolgen?
Vorinstanz:	Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2016 Nr. C 48 S. 13
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	08.12.2016
Erledigungs-Az:	Rs C-600/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 00 24