AHV 02 13 14 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 20/23 (BFH)
§§:	AO § 218 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2, AO § 48 Abs. 1
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Erstattung, Steuerschuld, Freiwillige Leistung
Rechtsfrage:	Auslegung und Erweiterung des § 37 AO - Erstattungsanspruch sui generis: Steht der Klägerin, die zur Zahlung einer fremden Steuerschuld genötigt bzw. erpresst wurde, ein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO sui generis zu? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	18.07.2023
Vorinstanz/AZ:	17 K 1030/22
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 19 29