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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 115/24 (BVerfG)
§§: RennwLottG § 17 Abs. 2, RennwLottG § 19 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 105 Abs. 2, GG Art. 72 Abs. 2
Schlagwörter Abgabenhoheit, Ausland, Berufsausübungsfreiheit, Bestimmtheit, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheit, Glücksspiel, Glücksspiel, Internet, Online, Sport, Sportwette, Sportwettensteuer, strukturelles Vollzugsdefizit, Verfassung, Verhältnismäßigkeit, Wettbörse
Rechtsfrage: Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012 - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 07.09.2021
Vorinstanz/AZ: IX R 5/19
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 21 19 32