AHV 02 14 65 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 16/22 (BFH)
§§:	UStG § 14 c Abs. 1 Satz 1, UStG § 14, BGB § 566 Abs. 1
Schlagwörter	Unberechtigter Steuerausweis, Vermietung, Eigentümer, Eigentumswechsel
Rechtsfrage:	Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie: Muss der neue Eigentümer sich die nicht von ihm selbst abgeschlossenen, unberechtigt Umsatzsteuer ausweisenden Mietverträge in der Weise zurechnen lassen, dass ihm zuzurechnende Rechnungen vorliegen, die ihn als Leistenden i.S. von § 14 c Abs. 1 UStG bezeichnen, weil er mit dem Eigentumserwerb an der Immobilie gem. § 566 BGB die Rechte und Pflichten aus den Mietverhältnissen übernommen hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	11.04.2022
Vorinstanz/AZ:	7 K 7031/19
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 15 64
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.12.2024
Erledigungs-Az:	V R 16/22
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 25 02 67