AHV 02 14 93 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvL 6/24 (BVerfG)
§§:	GewStG § 8 Nr. 5, GewStG § 36 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Gewerbesteuer, Ausland, Auslandsdividende, Streubesitz, Verfassung, Ausschüttung, Kapitalgesellschaft
Rechtsfrage:	Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 36 Abs. 4 GewStG i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl 2001 I S. 3858, BStBl 2002 I S. 35) auch insoweit gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, als er § 8 Nr. 5 GewStG i.d.F. dieses Gesetzes auf Ausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften für anwendbar erklärt, die von der ausschüttenden Gesellschaft vor dem 12.12.2001 verbindlich beschlossen wurden und die der direkt oder mittelbar über ein inländisches Wertpapier-Sondervermögen mit weniger als 10 % an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligten Körperschaft vor diesem Zeitpunkt zugeflossen sind. - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	07.02.2024
Vorinstanz/AZ:	I R 36/23 (I R 5/18)
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 09 51