AHV 02 15 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 31/17 (BFH)
§§:	AO § 218 Abs. 2, AO § 226, AO § 73, AO § 37 Abs. 2, InsO § 96 Abs. 1
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Aufrechnung, Organschaft, Insolvenz
Rechtsfrage:	Aufrechnung des Umsatzsteuerguthabens einer GmbH mit ihrer Haftungsschuld als Organgesellschaft für Umsatzsteuer des Organträgers (sowohl über das Vermögen der Organgesellschaft als auch das des Organträgers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet): Ist das FA gegenüber der GmbH erst mit der formellen Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen -hier in Gestalt des späteren Abrechnungsbescheids und damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens- etwas schuldig geworden, weil die ungerechtfertigten Voranmeldungszahlungen der GmbH erst mit einer entsprechenden Steuerfestsetzung steuerrechtlich entstanden sind? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Thüringer FG
Vorinstanz/Datum:	16.03.2017
Vorinstanz/AZ:	1 K 512/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 06 12
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.10.2019
Erledigungs-Az:	VII R 31/17
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 01 40